Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch in Berlin, man erwarte zunächst die Vorlage der Ministerrunde, die einen Kompromiss finden soll. Im Januar werde die SPD-Fraktion dann die Reformvorschläge diskutieren und bewerten.
Union und SPD seien bei dem Thema weit voneinander entfernt, sagte Schneider. Es komme darauf an, eine kluge Lösung zu finden, die nicht zu neuen Debatten über Abtreibung führe. Man dürfe kein Öl ins Feuer gieße, warnte Schneider. Die Unionsfraktion hatte bereits am Dienstag erklärt, sie werde das Thema erst im neuen Jahr beraten.
Unterdessen hat sich die Bundesregierung über einen Kompromiss verständigt. Demnach soll Werbung zwar verboten bleiben, Informationen jedoch möglich sein. Wie genau das aussehen könnte, darüber wird noch diskutiert.
