Nach dem fehlgeschlagenen Abschiebeversuch aus einem Kirchenasyl in Schwerin äußern Flüchtlingshelfer und Kirchen Kritik an den Behörden. Der betroffenen Frauenrechtlerin und ihrer Familie aus Afghanistan war ein deutsches Visum zugesagt worden.
Nach dem Bruch eines Kirchenasyls durch die Schweriner Polizei gibt es Kritik an den deutschen Behörden. Die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei ihr unverständlich, wie die Behörden mit der betroffenen geflüchteten Familie aus Afghanistan umgegangen seien und bislang respektierte Schutzräume wie das Kirchenasyl missachtet hätten. Der Hamburger Erzbischof und katholische Flüchtlingsbeauftragte, Stefan Heße, nannte das Vorgehen der Behörden «erschreckend».
Die Polizei in Schwerin hatte wegen eines Amtshilfegesuchs der Kieler Ausländerbehörde am Mittwoch ein bestehendes Kirchenasyl in der evangelischen Petrusgemeinde in Schwerin gebrochen, um zwei erwachsene Söhne einer sechsköpfigen afghanischen Familie nach Spanien abzuschieben. Die Abschiebung scheiterte, weil sowohl die Mutter als auch einer der Söhne sich in einem psychischen Ausnahmezustand befanden. Bis auf die Mutter, die sich noch in einer Klinik befindet, hält sich die Familie weiter im Kirchenasyl der Gemeinde auf.
„Bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin“
Wie die Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Nordkirche, Jochims, mitteilte, handelt es sich bei der Mutter um eine bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin, die in ihrer Heimat nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 bedroht wurde. Über das Aufnahmeprogramm für Afghanistan des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes war der Familie zunächst eine Aufnahme in Deutschland zugesichert worden. Die Visumserteilung verzögerte sich aber laut Jochims massiv.
Da das Leben der Familie in Afghanistan zusehends gefährdet gewesen sei und sie dringend medizinische Behandlung benötigt habe, floh sie in den Iran. Von dort aus sei die Familie mit einem spanischen Visum nach Europa gelangt. «Es ist ein Armutszeugnis für die Behörden, dass die Visa-Formalitäten viel zu schleppend angesichts der Lebensgefahr für die Familie bearbeitet worden sind», kritisierte Jochims.
Familie ist traumatisiert
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appellierte an die Integrationsministerin des Landes, Aminata Touré (Grüne), einen gesicherten Aufenthalt der Familie zu gewährleisten. Dass der Kieler Ausländerbehörde trotz der fachärztlich und therapeutisch nachgewiesenen Erkrankung von Mutter und Sohn nichts Besseres einfalle, als «mit brachialer Gewalt» zu versuchen, die traumatisierte Familie aus dem Kirchenasyl heraus zu zwingen, «sollte die Amtsleitung und die ministerielle Fachaufsicht alarmieren», teilte der Flüchtlingsrat mit.
Heße betonte, das Kirchenasyl werde auch künftig gebraucht, um humanitäre Härten abzuwenden. Deshalb sei es wichtig, dass die Behörden die Tradition des Kirchenasyls respektierten. «Bisher gab es hierfür verlässliche Verfahren, von denen ich hoffe, dass sie auch zukünftig praktiziert werden.» Jochims beklagte, die Institution Kirchenasyl komme durch die Vorgabe, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, zunehmend unter Druck. Im Juli hatte ein Fall aus Viersen für Aufsehen gesorgt, als Behördenvertreter ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak aus dem Kirchenasyl holten.
Was hätte Jesus dazu gesagt ?
Zitat: „Nach dem Bruch eines Kirchenasyls durch die Schweriner Polizei gibt es Kritik an den deutschen Behörden. Die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei ihr unverständlich, wie die Behörden mit der betroffenen geflüchteten Familie aus Afghanistan umgegangen seien und bislang respektierte Schutzräume wie das Kirchenasyl missachtet hätten. Der Hamburger Erzbischof und katholische Flüchtlingsbeauftragte, Stefan Heße, nannte das Vorgehen der Behörden «erschreckend“! (Zitat Ende). Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Mir kommt dies so vor, als werde hier mit vorauseilendem Gehorsam dem allgemeinen politischen (starken) Rechtstrendt uneingeschränkt gefolgt. Was hätte wohl Jesus dazu gesagt: „Ich war ein Helfer in Afghanistan in Sachen Menschenrechten und ihr habt mich abgeschoben. Und sie werden fragen, wo Herr haben wir dich abgeschoben“…….? Ich befürchte, dass sich solches Geschehen in Zukunft öfters wiederholt und durch die derzeitig hohe Krisenstimmung, dem Anwachsen der AfD, und dem Rechtsruck der Parteien ganz allgemein im Bundestag, leider Praxis wird. Den Volksvertretern sei die >Lektüre der Bergpredigt empfohlen und ihr zeitlos gültiger und aktueller Inhalt. Natürlich kann man die biblischen Nächstenliebe sicher in keine Gesetzestexte implementieren, aber ihr sich anzunähern – etwas in der gut erprobten Form eines tolerierten Kirchenasyls – also einer nochmaligen Überprüfung der vorliegenden Fakten, wie das bisher üblich war. Leider ist nachfolgende Idee zudem auch grottenfalsch und eigentlich müsste es jeder wissen: In diesem Zusammenhang mit Abschiebung bzw. Integration sind die Verkürzung und imgrunde geplanten Schnellverfahren irgendwo an den EU-Außengrenzen – schon jedem informierten Laien als nicht verfassungswidrig erscheinend – nicht die Menschenrechtsidee besonderer Art des Jahres 23. Den jedem Menschen sichert unser Grundgesetz und die Menschenrechte zu, diese durch Einzelanträge und folgende ordenliche Gerichtsverfahren überprüfen zu lassen. Wenn die EU jetzt auch noch zu einem Menschenunrechts-Monster wird, was ich nicht hoffe, wäre es mit den sogenannten Europäischen Werten und den bayerischen Kreuzen in den Beamtenbüros schlecht bestellt. Letztere sollte man dann lieber abhängen, wenn sie doch nur kulturelle Gefühle beschreiben möglichst unter sich zu bleiben und im eigenen wohligen Dunstkreis der Stammtische.