Die Niederlande stecken in einer Asylkrise. Ein Lösungsvorschlag von Ministerpräsident Mark Rutte ging dem Koalitionspartner Christen-Union (CU) zu weit.
Die niederländische Partei CU hat mit dafür gesorgt, dass die aktuelle Regierung in den Niederlanden zerbrochen ist. Auslöser war ein Streit über die Asylpolitik. Die konservativ-liberale VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte forderte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren. Kinder sollten mindestens zwei Jahre bis zum Nachzug ihrer Familien warten müssen. Dieser Vorschlag ging den an der Koalition beteiligten Parteien CU und D66 zu weit.
Die CU war beim Thema Migration laut Parteivorsitzender Mirjam Bikker durchaus zu Kompromissen bereit. „Aber bei der Familienzusammenführung – ob Kinder bei ihren Eltern aufwachsen können – haben wir von Anfang an gesagt: Das werden wir nicht ändern“, sagte Bikker dem niederländischen Nachrichtenportal cvandaag. Und an anderer Stelle im Interview: „Unsere Ideale kommen vor der Macht.“
Asylbewerber leben unter desaströsen Umständen
Die Niederlande stecken in einer Asylkrise, schreibt die FAZ. Um zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren gestrichen. Gleichzeitig stiegen die Asylbewerberzahlen. 2022 waren es laut dem Spiegel 46.000 – ein Drittel mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr sollen sie auf mehr als 70.000 ansteigen; was ein neuer Höchststand seit 2015 wäre.
Der Sparkurs und die steigenden Asylbewerberzahlen führten laut tagesschau dazu, dass 2022 Hunderte Geflüchtete monatelang gezwungen waren, im Freien zu schlafen. Mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte wollte die Geflüchtetenzahlen reduzieren, um die Bedingungen in den Einrichtungen zu verbessern.
Der Asylstreit wird laut FAZ aber auch als vorgeschobener Grund für das Auseinanderbrechen der Regierung gesehen. Auch bei anderen wichtigen Themen wie Wohnungsnot, Energiewende sowie Klimapolitik und der Zukunft der Landwirtschaft herrschte Stillstand. Neuwahlen sollen im Herbst stattfinden. Bis dahin will Rutte geschäftsführend im Amt bleiben. Anschließend möchte er sich aus der Politik zurückziehen.
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> Regierung zerbricht wegen christlicher Partei
Ist die Regierung wirklich wegen der CU zerbrochen? Im Text steht, dass Rutte etwas durchsetzen wollte, was in seiner Koalition nicht mehrheitsfähig war. Und das er auf Kompromisse nicht eingehen wollte.
Liegt da die Schuld nicht bei Rutte?
Ich will das mal mit etwas aus dem Privatleben vergleichen:
Ein verheirateter Mann will dauerhaft nach Südamerika auswandern. Das war vorher kein Thema der Ehe. Die Frau sagt ’nein‘, sie will nicht in Südamerika leben. Die Ehe zerbricht daran. nach der Logik des Textes hätte die Frau an dem Zerbrechen Schuld.
Hallo Jörg,
da hast du recht. Bei der Überschrift ging es mir weniger um die Schuldfrage, sondern mehr darum zu zeigen, dass eine christliche Partei und ihre Standfestigkeit der Auslöser für das Ende der Koalition war. Das hätte ich vermutlich besser formulieren müssen, auch wenn mir gerade keine Alternative einfällt.
Liebe Grüße,
Pascal vom JDE-Team