Union und SPD haben anders als die Ampel-Koalition keine Verabredung zu einer möglichen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen getroffen.
Der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält dazu keine Formulierung. Die vorherige Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte 2021 vereinbart, eine gesetzliche Regelung für die Ablösung der Zahlungen an die Kirchen zu schaffen. Dazu kam es vor allem wegen des Widerstands aus den Bundesländern aber nicht.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Geleistet werden die Zahlungen von den Bundesländern. Sie summieren sich auf mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr, wobei die Höhe von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfällt. Die Forderung nach einer Ablösung der Leistungen, die auch im Grundgesetz steht, ist seit einigen Jahren immer lauter geworden.
Insgesamt geht der Koalitionsvertrag bei der Religionspolitik nicht sehr ins Detail. Darin heißt es, Kirchen und Religionsgemeinschaften leisteten «einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl». Union und SPD versprechen zudem: „Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.“
Beauftragter für Religionsfreiheit bleibt erhalten
Florian Ripka, Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Kirche in Not in Deutschland, begrüßte die Entscheidung der Koalitionspartner, das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in einer neuen Bundesregierung zu erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung. „Es ist ein gutes Signal, dass dieses Amt nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen ist. Religionsfreiheit ist kein Nebenschauplatz, sondern für viele Menschen weltweit eine Frage über Leben und Tod.“
Deutschland sei zwar immer säkularer und viele Menschen nähmen die Freiheit, keiner Religion anzugehören, in Anspruch. Trotzdem solle nicht vergessen werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung weltweit sich als religiös bezeichnet. „Das Christentum ist die größte Religionsgemeinschaft – und auch eine der am meisten bedrängten und bedrohten.“ Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD betont ausdrücklich, dass „insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen (…) von besonderer Bedeutung“ sei.
Ripka appelierte an die neue Bundesregierung, nicht nur ein waches Auge auf das Menschenrecht der Religionsfreiheit zu haben, sondern diese auch in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. „Gerade die internationale Wirtschaftspolitik und die Entwicklungshilfe bieten dazu Möglichkeiten. Wenn ein Staat zum Beispiel von Deutschland weniger Entwicklungshilfe bekommt, weil er Religionsgruppen schikaniert oder blutig verfolgt: Das wäre nicht nur ein starkes Signal für die Verfolgten, sondern auch ein wirksamer Hebel in der Menschenrechtspolitik.“
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