Der rheinische Präses Nikolaus Schneider befürchtet mehr soziale Kälte unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. «Ich fürchte, dass mit Verweis auf die Staatsverschuldung soziale Leistungen wieder zurückgefahren werden», sagte der sozialethisch profilierte Theologe der in Essen erscheinenden «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung» (Dienstagsausgabe).

 Schneider argwöhnt zudem, «dass sich der Lobbyismus jetzt besser in der Politik verankert», um zu verhindern, dass die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten für ihre Bewältigung beteiligt werden. «Dann wird die Krise am Ende durch Abbau des Sozialstaats bezahlt», kritisiert der oberste Repräsentant der knapp 2,9 Millionen rheinischen Protestanten, der auch dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört.

 Ablehnend äußerte sich der rheinische Präses und Aufsichtsratsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) zu Plänen der FDP, das Entwicklungshilfeministerium dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen. «Ich sehe die Entwicklungspolitik als eine eigenständige Aufgabe vor allem unter Gerechtigkeitsaspekten – und nicht vor dem Hintergrund außenpolitischer oder wirtschaftlicher Interessen», betonte er.

 Besorgt zeigte sich Schneider zudem über eine mögliche Aufkündigung des Atomkonsenses durch Union und FDP. Bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke dürfe es «keine rückwärtsgewandte Politik» geben, mahnte er.  

(Quelle: epd)