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Söders Kreuz-Erlass hat vor Gericht Bestand

Das Bundesverwaltungsgericht hat den umstrittenen Kreuz-Erlass der bayerischen Landesregierung bestätigt. Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig kritisierte die Entscheidung.

In Eingangsbereichen von Dienstgebäuden in Bayern dürfen weiterhin Kreuze hängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag entschieden. Demnach verletzt der sogenannte Kreuz-Erlass weder die Weltanschauungsfreiheit noch die staatliche Neutralitätspflicht. In Paragraf 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern heißt es seit Juni 2018: «Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.» Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig kritisierte die Entscheidung des Gerichts.

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Leipziger Richter: „Die Klage sei unbegründet“

Die Leipziger Richter urteilten, die Klage des religionskritischen Bundes für Geistesfreiheit in München und in Bayern sei unbegründet. Die Regelung des Freistaates Bayern sei «eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung» und verletze deshalb keine Rechte der Kläger, erläuterte das Gericht und wies damit eine Revision zurück. «Die angebrachten Kreuze stellen zwar für den objektiven Betrachter ein zentrales Symbol des christlichen Glaubens dar», sie verletzten die Kläger jedoch nicht in ihrer Freiheit, hieß es. Auch der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates werde nicht verletzt.

Dem Leipziger Urteil zufolge identifiziert sich der Freistaat Bayern mit der Aufhängung von Kreuzen nicht mit christlichen Glaubenssätzen. Vielmehr sei das Kreuz Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns. Die bayerische evangelische Landeskirche und das Münchner Erzbistum wollten sich auf Anfrage am Dienstag nicht zum Urteil äußern. 2018 hatten sie den Erlass teils deutlich und scharf kritisiert.

Kirchenrechtler Heinig: Bemächtigung des Zentralsymbols des Christentums

Der Anspruch auf eine neutralitätsgerechte Selbstdarstellung des Staates wird nach Meinung des Juristen Hans Michael Heinig durch die Behördenkreuze verletzt. Entscheidend sei nicht die Intensität der Konfrontation für Besucher, sondern das neutralitätswidrige Erscheinungsbild des Staates, das eine Religionskultur demonstrativ heraushebe und damit den Anspruch auf gleichberechtigte Achtung aller Bürger verletze, sagte Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Kirchenrechtler Heinig kritisierte, der Staat bemächtige sich des Zentralsymbols des Christentums. Es werde zudem profanisiert und in den Behörden zur Schau gestellt, für die Landesregierung sei das Kreuz bloßer Ausdruck der kulturellen Prägekraft des Christentums.

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CSU begrüßt das Urteil

Die CSU begrüßte das Leipziger Urteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich via Internetdienst X, früher Twitter, zufrieden: «Das Kreuz ist ein Zeichen unserer christlichen und kulturellen Prägung. Es gehört zu Bayern.» Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem epd, das Kreuz stehe für elementare Werte wie Menschenwürde und Toleranz. «Unser ganzes Wertefundament, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Traditionen wie Weihnachten oder unsere Feiertage sind durchdrungen von christlich-abendländischer Kultur und Prägung.»

Quelleepd

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19 Kommentare

  1. Ich finde die Entscheidung sehr gut.
    “ Es gehört zu Bayern.» Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem epd, das Kreuz stehe für elementare Werte wie Menschenwürde und Toleranz. “
    Ich will nicht in einem Staat leben, in dem Gerichte darüber entscheiden müssen , was geht und was nicht geht, weil die Bevölkerung von rechts- und linksradikalen Ansichten und Kräften hin und her geschüttelt wird,
    Reife Entscheidungen sind frei von solchen egoistischen rechthaberischen Umtrieben.

    • Ich stimme Herrn Heinig voll zu. Das Symbol des Kreuzes wird nur benutzt, aber nicht wirklich im christlichen Sinn. Das Kreuz als Symbol für Toleranz und Menschenwürde ist ein schöner Gedanke, es ist aber nicht so, dass man durch das Anschauen eines Kreuzes unmittelbar auf diese Gedanken kommt. Das denken wohl nur diejenigen, die sich schwer in andere Menschen hineinversetzen können. Für uns Christen ist es ein positiv konnotiertes Symbol, aber es bleibt ein Symbol. Im Gegensatz zu Zeichen sind Symbole grundlegend mehrdeutig. Die Eindeutigkeit, mit der Christen das Kreuz verstehen, gilt eben nicht für alle Menschen. Und ich finde, man / frau sollte schon ernst nehmen, dass Nicht-Christen in diesem Symbol nichts positives sehen. Letztendlich wird es ja für uns nur dadurch positiv, dass wir das Geschehen, das symbolisch mit dem Kreuz ausgedrückt wird, als Heilhandeln Gottes ansehen. Das aber gerade ist mit dem Kreuzaufhängen in Bayern ganz offiziell gar nicht gemeint.
      „Ich will nicht in einem Staat leben, in dem Gerichte darüber entscheiden müssen , was geht und was nicht geht“ – Dabei ist es ja gerade richtig und notwendig, dass Gerichte vorhanden sind, die den Auftrag haben, neutral nach den geltenden Gesetzen zu urteilen. Wie soll es sonst gehen? Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative ist schon eine echt gute Errungenschaft.
      Ich möchte nicht in einem christlich-fundamentalistischen Staat leben, in dem z.B. alle Bibelauslegungen außer der fundamentalistischen verboten wären.

      • Ich stimme ihm nicht zu, dass geht doch aus meinem Kommentar deutlich hervor.

        “ Für uns Christen “ …
        Ich definiere mich auch als Christin, und bin ganz sicher niemand, der “ sich in andere nicht hineinversetzen kann „, aber ich denke auch weiter, und ebenso an die, welche “ sich noch nicht in andere hineinversetzen können, weil sie noch nicht persönlich betroffen sind, aber dennoch Mensch genug , um Mitgefühl zu empfinden.
        “ Ein positiv konotiertes Symbol “ ist das Kreuz allemal, und Sie deuten da viel zu viel hinein, Es könnte nicht schaden, ein wenig Distanz zu solchen Symbolen zu gewinnen, um auch einmal die andere Seite der Religion zu sehen, nämlich die hinter der eigenen religiösen Blase.
        Was politisch gemeint ist, ist gar nicht so kompliziert. Bayern ist ein traditionelll christlich kulturell geprägtes Land.
        Solche Prägung muss man stärken, ohne fundamentalistisch zu werden.

        Natürlich sind Gerichte wichtig und notwendig, oder glauben Sie etwa, dass ich so naiv bin zu glauben, dass meine Meinung hier zum Thema etwas an der Realität ändern würde ?
        Ich glaube allerdings, dass auch Politiker Rückenstärkung von der Bevölkerung brauchen, um gute Entscheidungen zu treffen. Finden Sie nicht ? Ebenso fühle ich mich in der Nähe des Kreuzes wohler.
        Der Islam ist stark präsent in unserer Gesellschaft, der Antisemitismus ebenso , Juden lernen wieder das Fürchten, ich will mich in diesem Land auf mein christliches Symbol öffentlich stützen dürfen. Ohne darum vor Gericht streiten zu müssen.. Ganz einfach.

        Es wäre kein gutes Zeichen, wenn der Atheist bei diesem Wettstreit um die Deutungshoheit im Land gewinnen würde.

        “ Ich möchte nicht in einem christlich-fundamentalistischen Staat leben, in dem z.B. alle Bibelauslegungen außer der fundamentalistischen verboten wären. “
        Ich könnte mir vorstellen, dass ein solches Verbot eher wahrscheinlich wäre , wenn Herr Heinig recht bekommen hätte.

        • Welche “ andere Seite der Religion sehen“ ? Dass das Kreuz oft als Machtinstrument missbraucht wurde von Königen, Kaiser, Päpsten usw. gegen Minderheiten, Andersgläubige? Da kann man bis zu den Kreuzzügen zurückgehen.

            • Vielen Dank für diese kurze Antwort. Damit ist wieder gut dargestellt, wie gefährlich Fundamentalismus ist! Wenn die Argumente fehlen, verstummt man /frau und der Dialog läuft ins Leere.

  2. Die Angelegenheit nicht so hoch hängen

    Kirchenrechtler Heinig kritisierte, der Staat bemächtige sich des Zentralsymbols des Christentums. Es werde zudem profanisiert und in den Behörden zur Schau gestellt, für die Landesregierung sei das Kreuz bloßer Ausdruck der kulturellen Prägekraft des Christentums. Da bin ich also eher bei Herrn Heinig. Denn – wie leider im Antrag an das Gericht begründet – geht es beim Kreuz nicht (nur) um Kultur und Brauchtum, sondern unser Kreuz ist der zentralste bildhafte Ausdruck unseres christlichen Glaubens. Was da Ulrich Wößner schreibt, halte ich total für überzogen und übertrieben: Ein Antichrist ist immer ein Mensch und war für die Urchristenheit der Kaiser in Rom. Heute sind es Personen sowie Herrscher- und Unrechtsstrukturen durch Hitler, Stalin und ähnlich Gestalten: Oder die Hamas mitsamt allem politischen Extremismus, also durchaus Menschen. Früher hingen in allen deutschen Gerichtssälen beispielsweise Kreuze und da ist auch niemand aufgefallen, dass der Richter nur nach dem Gesetz urteilt, nicht nach der Bergpredigt, auch nicht analog der Feindesliebe und der Demut. Genauso war es, streng genommen, eine Herabwürdigung Gottes, wenn auf den Koppelschlösser der Soldaten des 1. Weltkrieges stand, dass sie auch für Gott in den Krieg ziehen und in seinem Namen quasi Menschen töten (müssen). Andererseits gäbe es kein Problem mit oder ohne Kreuze in deutschen Amtsstuben, wenn es keine Kläger gäbe, dann gibt es auch keine Richter. Im übrigen sind Staat und Kirchen doch in einer guten kritischen Partnerschaft, denn sonst würden doch nicht bei allen hochrangigen Angelegenheiten Repräsentanten des Staates – Gott sei es gedankt – auch in unseren Kirchen- und Katholikentagen sowie in den Gottesdiensten sitzen. Organisierte Atheisten, die selbstverständlich das Recht haben nicht zu glauben, müssen eben auch öfters mal beweisen, dass ihr Existenz unbedingt als Organisation nötig ist. Der Affront auf dem Ev. Kirchentag ist allerdings überhaupt nicht angekommen und wurde kaum wahrgenommen, als da mitten in Nürnberg ein übermenschgroßer Martin-Luther stand, dessen winziges Zipfelchen zwischen den Beinen ihn noch mehr beleidigen sollte, weil er alleine schuld sei an den Judenprogromen aller Zeiten und damit wohl auch für alles Kirchliche in ewigen Zeiten. Die Angelegenheit also bitte nicht so hoch hängen !

    • Herr Hehner,
      Ich habe kein Verständnis mehr für die männlichen Neurosen der Protestanten, Katholiken oder Atheisten, weil sie in übertriebener Weise auf alle übertragen werden.
      Es gibt noch andere Menschen, andere Ansichten, andere kulturelle Einflüsse in diesem Land und ich sehe das Kreuz ebenso als Symbol für Werte wie Toleranz und Menschenwürde.

      Ihre protestantischen Probleme und Problemchen in Ehren, aber was geht mich das alles an ? ? !
      Und da gibt es sicher noch viele andere, die ebenso denken.

      Es wäre an der Zeit auch einmal zu akzeptieren , dass der Protestant nicht der Nabel der Welt ist. Auch wenn er so unendlich neurotisch erzogen wurde, so ist er es dennoch nicht.

      Er ist es nicht als Arier, er ist es auch nicht als Protestant. Auch nicht ausschliesslich in seiner Eigenschaft als Mann oder Frau, und auch nicht in seiner queeren Version.

      TOLERANZ und WÜRDE sind Eigenschaften, die alle Menschen erfassen, und dafür steht auch das Kreuz, dafür wurde Jesus als MENSCH ans Kreuz genagelt.

      Das ist eine allumfassende Wahrheit, unabhängig von allen anderen oder anderslautenden Meinungen.

      «Unser ganzes Wertefundament, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Traditionen wie Weihnachten oder unsere Feiertage sind durchdrungen von christlich-abendländischer Kultur und Prägung.»

      Eigentlich seltsam, dass das hierzulande immer wieder so betont werden muss ?

      Vielleicht werden meistens die Dinge hoch gehängt, die das meiste Spektakel versprechen, aber eher unwichtig sind ? Dann kann man die wichtigen unter der Hand verhandeln ?
      Gemeinsame Werte mit dem Feind sieht der Atheist wohl nicht so gerne ? ( 🙂 ! )

      • Gerade die bayrische Regierung verwendet aber das Kreuz nicht um Sinne der Toleranz sondern als,Zeichen der Ab- und Ausgrenzung

          • „Mit deutlichen Worten kanzelt der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose den Vorstoß der bayerischen Regierung ab: Das Kreuz tauge nicht „als verlängerter Arm einer Politik der Ausgrenzung oder des nationalistischen Egoismus“ und dürfe nicht zu „bayerischer Folklore“ herabgestuft werden. „Das Kreuz ist nicht nur Etikett oder Ausweis einer bestimmten Identität, sondern Erinnerung an den Lebensweg Jesu“, wettert Hose und greift Söder auch direkt an: „Viele empfinden es zunehmend als eine Provokation und als Heuchelei, wie Sie über das Christentum öffentlich reden. In unserer Wahrnehmung wird das Christentum zunehmend von Ihnen dazu missbraucht, um die Ausgrenzung von Menschen anderen Glaubens zu betreiben.“
            Quelle Tagesschau.de von 2018

            • Mit einem Beispiel meinte ich ein praktisches Beispiel , dass diese Aussage veranschaulichen würde. Sonst bleibt alles nur schwache Polemik.

      • Meinung ist keine Neurose

        Liebe Gabrielle: Sie schreiben „Ich habe kein Verständnis mehr für die männlichen Neurosen der Protestanten, Katholiken oder Atheisten, weil sie in übertriebener Weise auf alle übertragen werden. Es gibt noch andere Menschen, andere Ansichten, andere kulturelle Einflüsse in diesem Land und ich sehe das Kreuz ebenso als Symbol für Werte wie Toleranz und Menschenwürde“! Ganz klar: Meine Meinung ist keine absolute Wahrheit, von der ich überzeugt bin, denn niemand hat absolute Wahrheit als Mensch (ist nach Paulus sogar eine biblische Wahrheit). Aber Meinung bzw. Ansicht über das Kreuz besteht eben auch darin, dass es das Wesentliche des Glaubens symbolisiert, weil mit Jesus Christus (auch Gott selbst ans Kreuz genagelt wurde und) uns damit wie mit einem himmlisch-notariellen Testament von aller Sünde unserer Schuld befreite. Dies gilt prinzipiell für alle Menschen. Deshalb sollte für Christinnen und Christen das Kreuz nicht nur aus Tradition und Kultur bestehen. Natürlich kann jeder und auch Herr Söder darüber anders denken. Ich habe auch überhaupt nichts gegen Kreuze in Amtsstuben – im Gegenteil – sie könnten ja ganz einfach eine Meinungsäußerung abbilden, dass unser Christentum eben für Toleranz und Würde auch aller Menschen steht: Aufgrund des Doppelgebotes der Liebe durch Jesus: Gott zu lieben, den Nächsten und sich selbst. Was daran nun aber neurotisch sein kann, erschließt sich mir nicht. Söders Begrenzung nur auf die Kultur und Tradition mittels der Begründung des den Bayerischen Staat vertretenden Juristen war ja der Trick 17. Der sollte verhindern, dass die Kreuze in Amtsstuben nicht gegen die Neutralität des Staates verstoßen. Aber dies hatte ich ja eigentlich schon geschrieben: Wo es nämlich keinen Kläger gibt, da gibt es auch keinen Richter. Leider wollen die organisierten Atheisten auch ihre Existenzberechtigung beweisen. Viele Jahrzehnte hingen die Kreuze auch in Deutschen Gerichten und niemand hat es im Geringsten gekümmert und die privaten Atheisten ebenso nicht. Jeder darf gern Atheist, Existenzialist oder sogar Nihilist sein und ich würde im Gegenzug auch Andersdenkende nicht unter psychische Störungen einordnen. Ob Glaube als Vertrauen in Gott eine Neurose ist, stelle ich infrage, aber verboten ist eine solche Ansicht nicht. Denn angeblich sucht der Theologe ja sogar im dunklen Zimmer eine schwarze Katze, die es nicht gibt. Nach dieser Definition ist fast jede Art einer Verinnerlichung von Religion eben eine Neurose. Aber soweit greift noch meine Toleranz. Genauso darf sich jede/r ein Kreuz umhängen, auch wenn er damit garnichts verbindet.

        • Das mit der Neurose solltest du dir nicht anziehen. Das ist nur mal wieder eine der üblichen Beleidigungen von Gabrielle. Sie kann wohl nicht anders.

          Das Kreuz ist ein christliches Symbol. Es hat seine Berechtigung in christlichen Gebäuden, Haushalten und bei christlichen Menschen.

          Der Staat aber sollte nicht christlich, muslimisch, jüdisch oder atheistisch sein. Er sollte neutral für alle Menschen sein. Kein Bürger, der vielleicht nicht christlich ist, sollte schon von der Optik das Gefühl bekommen, dort nicht willkommen zu sein.

          Insofern ist das ein schlimmer Erlass und auch ein schlimmes Urteil. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht ihn korrigiert.

          Und wenn Herrn Söder so viel an Toleranz und christlichen Werten liegt, hätte er z.b. in der Migrastionsdebatte sehr viele bessere Möglichkeiten. Aber er will ja genau das Gegenteil mit dem Kreuz: Ausgrenzung und Abgrenzung.

          • „Das mit der Neurose solltest du dir nicht anziehen. Das ist nur mal wieder eine der üblichen Beleidigungen von Gabrielle. Sie kann wohl nicht anders. “

            Gewöhnliche Tenor in meiner Ehe.
            Christlich ?
            Wie auch immer.

  3. Dass das Kreuz an der Wand nicht dazu führt, dass in Bayern nach christlichen Grundsätzen entschieden und gehandelt wird, ist ja korrekt.

    Ich bin allerdings dafür, dass eben dem Kreuz immer ein Weihnachtspullover von Söder hängen muss. Ähnliches Kulturgut und ebenfalls keine Aussagekraft.

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