Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Diese mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu vergleichen ist absurd, meint Daniel Wildraut, Redaktionsleiter von Jesus.de.

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In den vergangenen Tagen wurde politisch teils heftig über den Zusatz zum Infektionsschutzgesetz (–> darum geht es) gestritten. Durch das Gesetz will die Bundesregierung eine bessere Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie schaffen. In den vergangenen Monaten hatten Gerichte einzelne Länderverordnungen zu Corona außer Kraft gesetzt. Die jetzige Novelle sei nötig, „um angemessen, verhältnismäßig, aber auch flexibel“ auf die Corona-Pandemie reagieren zu können, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Kritik kommt von der Opposition. Die FDP hatte sich zwar selbst für eine Änderung des Infektionsschutzgesetztes ausgesprochen, wird aber gegen den Regierungsentwurf stimmen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Spiegel, es sei im Text nicht klar definiert, „welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind“. Der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte sei „zu groß“. Die Linke kritisiert, dass trotz Parlamentsentscheid die „Entscheidungsmacht“ bei der Regierung bleibe. Tendenziell zustimmend äußerte sich dagegen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die AfD lehnt die Novelle geschlossen ab.

Kritikwürdig ist, dass eine Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes angesichts der Corona-Pandemie zwar längst überfällig ist, jetzt aber nach parlamentarischen Maßstäben mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verabschiedet wird. Eine ausführliche Debatte war dadurch nicht möglich. Dies schafft kein Vertrauen. Auch inhaltlich bleiben Fragen offen: Infektionszahlen und Schwellenwerte sind im neuen Gesetz festgeschrieben. Die hängen jedoch, wie Florian Neuhann in ZDFheute kritisch anmerkt, von zwei veränderbaren Variablen ab: der Zahl der Tests und den Kapazitäten der Gesundheitsämter.

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Ob alle Regelungen im Detail juristisch Bestand haben werden, wird zum Beispiel von der früheren NRW-Verfassungsgerichtspräsident Michael Bertrams bezweifelt. Der Deutsche Richterbund befürwortet laut Frankfurter Rundschau die Gesetzesnovelle.

Sachliche Debatte erforderlich

In den vergangenen Tagen erreichten Personen aus meinem persönlichen Umfeld und auch mich Protestaufrufe gegen das Infektionsschutzgesetz, darunter einige mit christlichem Hintergrund. Darin werden teils falsche Behauptungen in vermeintlich „göttlichem Auftrag“ aufgestellt, der Regierung jeder Wille abgesprochen im Interesse der Bevölkerung zu handeln und Vergleiche mit dem NS-Staat gezogen. Inhalt und Stil dieser Texte machen mich betroffen.

Richtig ist, dass es in den vergangenen Monaten zu teils sehr schwerwiegenden und schmerzhaften Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gekommen ist – und auch weiter kommen wird. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind teils gravierend. Das freut niemanden. Übrigens auch die Bundesregierung nicht. Eine sachliche, kritische Diskussion über die Maßnahmen ist und bleibt – parlamentarisch wie außerparlamentarisch – geboten. Das gehört zum Wesen der Demokratie.

Absurd und gefährlich

Absurd und gefährlich ist es jedoch, das aktuelle Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 zu vergleichen, auch wenn in Artikel 80 des Grundgesetzes  ebenfalls das Wort „ermächtigt“ auftaucht (wie in zahlreichen anderen Gesetzenübrigens auch). Das „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 diente der dauerhaften Entmachtung des Parlaments in allen legislativen Fragen und der Etablierung des Führerstaats in Deutschland. Wer hier Parallelen zur Situation in Deutschland 2020 zieht und unser Land auf dem Weg in eine Diktatur sieht, verharmlost das NS-Regime und verlässt den Boden eines ernsthaften Diskurses.

Die Bewältigung der Coronakrise braucht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung und sachliche Diskussionen. Christinnen und Christen können und sollen diesen Prozess mit fröhlichem Gottvertrauen aktiv, kritisch und betend begleiten. Panikmache ist unangemessen, Beleidigungen und Unterstellungen ebenso. Nein, wir sind nicht auf dem Weg in ein totalitäres System. Das Infektionsschutzgesetz mag verbesserungswürdig sein, ein Ermächtigungsgesetz ist es jedoch nicht.

Daniel Wildraut hat Geschichte, Politikwissenschaft und Theologie studiert. Er ist Redaktionsleiter von Jesus.de.


Links:

  • Die Deutsche Evangelische Allianz (DEA) hat zwei Juristen um eine Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz gebeten und hier veröffentlicht.
  • Uwe Heimowski, Politikbeauftragter der DEA, im Gespräch mit Frank Heinrich (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags, über das Infektionsschutzgesetz (Video).
Kommentare auf unserer Webseite Jesus.de geben die Meinung des/der jeweiligen Autors/in wieder, nicht zwangsläufig die der gesamten Redaktion oder des SCM Bundes-Verlags.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es im Vorspann: „Der Bundestag entscheidet heute […]“ Natürlich musste in diesem Fall heute auch die Länderkammer zustimmen. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

8 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Dankeschön! Die ständigen Mails in diese Richtung haben mich ziemlich belastet, obwohl ich die Meinung im Artikel eigentlich schon hatte.

  2. Leider reagieren auch Christen in der Krise hysterisch und sind anfällig für Verschwörungsmythen.
    Wobei ich ausdrücklich betonen möchte, die Pandemie als Marker im Endzeitgeschehen einzuordnen ist vernünftig und hat eine biblische Grundlage. Unsere ungeliebte Regierung mag zwar deutliche Defizite aufweisen und auch „gottlose“ Züge zeigen, aber diese Leute werden definitiv nicht das antichristliche Reich ausrufen und sind auch nicht von der Unterwelt gesteuert.
    Noch geht das christliche Abendland nicht unter, aber wir sind auf dem Weg dahin.
    Also Gott suchen, umkehren, die Häupter erheben, unsere Erlösung ist nahe !

  3. Erstickungsangst die das Schlimmste

    Erstickungsangst die das Schlimmste. Sie setzt Urinstinkte frei. Eine ungünstig verlaufende Coronainfektion erzeugt immer Lungenprobleme, die bis hin zur Beatmungspflichtigkeit führen. Das habe ich bereits vor fast 20 Jahren erlebt, als ich mich auf einer Reise in die neuen Bundesländer mit einem Grippevirus ansteckte, dann nach einigen Tagen von meiner alten Asthmaanfälligkeit eingeholt wurde, nur noch im Sitzen atmen konnte, bis es gar nichts mehr ging. Eine mir gut bekannte Ärztin, die in unserer Kantorei mitgesungen hat, versorgte mich während ihrer gesamten Rufbereitschaft auf der Bad Emser
    Intensivstation mit unzähligen Versuchen der Hilfe und sehr vielen Medikamenten. Ich sehe immer noch die große Uhr der Intensivstation, auf der fünf Minuten gefühlt so lange dauerten wie viele Stunden. Wer fast nicht mehr atmen kann, befindet sich in unendlicher Qual. Irgendwann hatte ich dank auch der Beruhigungsmittel den wirklichen Kontakt zu meinem Körper verloren. Am Ende wirkte nur ein Wehenhemmer, der nach dem Versagen aller anderen Mittel als stärkstes Asthmamittel half, aber meinen Puls in himmlische Höhen trug. Ich durfte mich noch von meiner Lebensgefährtin verabschieden und eigentlich dachte ich es sei hier auf Erden für immer – bevor ich ins künstliche Koma versetzt wurde. Es war dann wie ein Wunder, dass ich nach zwei Tagen wieder wach wurde, enttubiert, zwei Brötchen verspeiste und einen Kaffee trank. Damit begann für mich ein neues Leben. Man vermutete ursprünglich, ich würde es gar nicht schaffen zu überleben. Oder ich könnte bestenfalls erst nach vielen Tagen oder Wochen wieder aus der Narkose geholt werden. Sogar mehrere Ärzte besuchten mich auf dem Krankenhausflur, wo ich nach zwei Tagen versuchte ein Buch zu lesen. Sie wunderten sich sehr.

    Das hier geschilderte erleben die Menschen und das betroffene Pflegepersonal auf den Intensivstationen, wenn sie wie mich, jemand mit einer fetten Lungenentzündung an die Beatungsmaschine legen müssen. Dass die Demonstranten da bei Corona noch von einem harmlosen Schnupfenvirus sprechen, und diesen als Vorwand seitens der Regierung verstehen, eine Coronadiktatur zu betreiben, oder wegen der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung von einer Einführung eines Ermächtigungsgesetzes sprechen, kann man – ohne jemand damit beleidigen zu wollen – nur mit kollektiver Fehlsichtigkeit interpretieren. Immerhin hat die große Koalition das Infektionsschutzgesetz in eine solche Form gebracht, in der auch eine ausreichende Begründung konkreter Maßnahmen Rechtssicherheit schafft. Das Parlament kann jedes Gesetz wieder ändern

    Unsere Stiefgeschwister im Glauben, die Juden, haben einen wunderschönen Satz geprägt: „Wenn ein Mensch stirbt, stirbt die ganze Welt“! In dieser weltweiten Pandemie – übrigens nicht die Erste in der Kulturgeschichte unseres Planeten – geht es vielen Regierungen und Parlamenten darum, mit möglichst starken Maßnahmen die weltweite gesundheitliche Katastrophe einzudämmen. Dass die derzeitige Lage Regierungen in die Lage versetzen muss, möglichst schnelle und auch zielsicherte Entscheidungen treffen zu können, muss wohl nicht begründet werden. Die große Mehrheit hierzulande ist sich darin einig, dass unsere Volksvertreter/innen dies bisher gut gehändelt haben. Gerne darf man ausführlich parlamentarisch diskutieren, aber es muss auch dafür Zeit vorhanden sein. Ein Schiff in Seenot muss vordringlich gerettet werden, danach soll man gerne Manoverkritiik üben. Aber bitte in anständiger Sprache und nicht unter Berufung auf sehr dumme Verschwörungstheorien.
    Es bleibt aber aktuell der Nachgeschmack, mit dem Zorn der Coronaverharmlosern Wahlstimmen einzusammeln. Das ist nicht verboten, aber ich halte dies für wenig christlich. Ethisch ist das, würde mein alter Schulehrer sagen, eine vier bis fünf.

  4. Der Unterschied zwischen Geschichte und Gegenwart ist, die Geschichte lehrt uns einen Verlauf, die Gegenwart ist hingegen ein Zustand mit möglichen uns nicht bekannten Verläufen. Wenn wir uns1933 anschauen, war es insbesondere die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, die wegen des Reichstagsbrandes, die Bürgerrechte ähnlich einschränkte wie das heute Infektionsschutzgesetz. 1933 gab es zur Zeit der Ermächtigung keine kollektiven staatlichen Verfolgungen. Diese entwickelten sich auf Basis dessen. Ich empfinde es somit wichtig, dass teile der Bevölkerung mahnend an Zeiten erinnern, in denen Grundrechteinschränkungen zum Schutz der Bevölkerung, zu einem Desaster geführt haben. Die Bibel lehrt, dass die Natur des Menschen sich über jahrtausende nicht geändert hat und wozu der Mensch fähig ist, zeigt uns die Geschichte. Somit möchte ich besorgte Bürger die 1933 mit 2020 vergleichen nicht als absurd und gefährlich beurteilen. 1933 wusste auch niemand wie die Ermächtigungen durch Selbstdynamik enden werden! Fakt ist, dass ein 70 Jahre gut funktionierendes Grundgesetzt derzeit eingeschränkt ist und ich dies persönlich und im Bekanntenkreis durch äußerst kuriose und erschränkende Geschichten mit dem Gesundheitsamt erfahre!

    • Danke für den Kommentar. Trotzdem noch einmal eine Präzisierung: Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist in keiner Weise mit dem Infektionsschutzgesetz vergleichbar. Wie ich schrieb, diente es dem Ziel, das Parlament komplett zu entmachten. Gesetze, sogar solche, die gegen die Verfassung gerichtet waren, konnten von der Regierung erlassen werden. Ohne Kontrolle durch das Parlament. Die folgenden Entwicklungen geschahen nicht (!) zufällig („Selbstdynamik“), sondern es war von den NS so gewollt.

      Nichts davon ist mit heute vergleichbar. Wir haben eine nationale (weltweite) Krise. Das IG präzisiert Retgelungwen, die bereits zuvor angewandt wurden. Das Parlament „entmachtet“ sich nicht – das Gegenteil ist der Fall. Es gab und gibt schwerwiegende Eingriffr in die Grundrechte, die jedoch – so bitter sie sind – angemessen erschienen und der Bekämpfung der Pandemie dienen. Nicht der Entmachtung des Parlaments oder gar der Abschaffung der Demokratie. Die BL können eben nicht beliebige Maßnahmen anordnen, sondern müssen sich an den Eckdaten des Gesetzes orientiere. Der Pandemiezustand, der zugrunde liegt, wird vom Parlament bestätigt.

      Insofern sind mahnende Stimmen, die sich auf die Einschränkungen an sich beziehen, nachvollziehbar. Wir leiden auch darunter. Persönlich, und als verlagsgruppe. Sie sind teils sehr hart. Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz 1933 jedoch historisch und politisch nicht nur falsch, sondern gefährlich und infam.

      Viele Grüße, Daniel vom Jesus.de-Team

  5. Das Video von Uwe Heimowski ist wirklich super. Sehr sachlich, besonnen und gut erklärend. Hebt sich wohltuend von dem ganzen Getöse in den sozialen Medien ab.

  6. Guten Abend und vielen Dank für die Antwort.

    Ja es ist richtig, dass der Vergleich der Einschränkungen der Bürgerrechte von 1933 mit denen von heute wirklich unangepasst wirkt, weil wir die tatsächlichen Motive der Ermächtigung aus der Retroperspektive kennen und somit die erschreckenden, resultierenden Ereignisse. Es könnte wie eine Verharmlosung von 1933 wirken. Leider sind tatsächliche Motive nicht immer sofort ersichtlich. Das lehrt das Leben und die Geschichte. Die Reichstagsbrandverordnung (nicht Ermächtigungsgesetz) war eine Notstandsverordnung, um das Volk gegen eine kommunistische Revolution und weiteren Anschlägen, nach dem Anschlag auf den Reichstag, zu schützen. So das Motiv bzw. Vorwand, um Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu finden. Nun gibt es heute, aus diversen Gründen ( z.B. Ungereimtheiten bei politischen Entscheidungsgrundlagen rund um Corona Maßnahmen), in Teilen der Bevölkerung, ein großes Misstrauen gegenüber der Regierung. Viele können sich somit vorstellen, dass Teile der Regierung, die Pandemie auch als Vorwand missbrauchen, um sich zu ermächtigen (nicht nur in Deutschland). Es wäre in der Tat nicht das erste Mal und nur all zu menschlich. Somit ist das Misstrauen in die Regierung das Problem. Abschließend; der Staat versucht derzeit durch eklatanten Grundgesetz-Einschränkungen, Angst-Kommunikation und Szenarien (Corona-Strategiepapier des Inneren) als auch weitreichenden Verordnungen ,die allgemeine Gesundheit zu schützen! Das wirkt so diffus, dass ich leider verstehe, wenn solche Vergleiche gezogen werden. Nicht aus Unbedachtheit oder Relativierung, sonder aus aus der Angst heraus, dass sich Geschichte in anderen Gewändern, wiederholt könnte. Denn der bloße Akt, ist ein sehr ähnlicher unabhängig vom Motiv.

    • Danke für die Präzisierung. Eine Verunsicherung ist sicher vorhanden – wen wundert es, bei einer weltweiten Pandemie. In der Schweiz sind alle Intensivbetten belegt – das kann Angst machen. In dieser Lage versuchen Politiker, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Manche davon werden sich vermutlich rückblickend als weniger sinnvoll oder gar falsch erweisen. Das ist wenig überraschend.

      Die Sorge vor dr sich wiederholenden Geschichte teile ich nicht. Abgesehen von den bereits genannten Punkten: Mein Latein- und Geschichtslehrer brachte mir die Phrase „Cui bono?“ bei – wem nützt es? Es gibt zwar allerlei Verschwörungstheorien hinsichtlich Corona, aber keine beantwortet diese Frage auf nur ansatzweise sinnvolle oder einleuchtende Weise.
      Die Bundesregierung profitiert nicht von den Einschränkungen – im Gegenteil. Andere Regierungen ebenfalls nicht. Die Wirtschaft in weiten Teilen ebenfalls nicht.
      Und dann landet die Diskussion irgendwann bei Bill Gates…Uff… Man dürfe nicht nur die „Systemmedien“ lesen, heißt es dann. Aha. Aber sobald der Spiegel einen Finanzskandal aufdeckt, ist er vertrauenswürdig. Wird berichtet, dass ein Politiker bei der Doktorarbeit gepfuscht hat, sind die Leitmedien zuverlässig. Bei Corona? Nein.
      Warum sollten eigentlich die „alternativen“ Quellen vertrauenswürdig sein? Wodurch qualifizieren sie sich? Ich fürchte, oft liegt es nur daran, dass sie die eigene Meinung bestärken. Immer noch ist vielen Internetnutzern nicht bewusst, dass sie sich online in eier engen Filterblase bewegen, die ihre eigene Meinung verstärkt. Das ist ein echtes Problem.

      So, wir haben ein Miniteam, deshalb muss ich mich hier ausklinken. Viele Grüße, Daniel vom Jesus.de-Team

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