Das zivile Seenotrettungsbündnis United4Rescue beklagt eine Eskalation der Behinderung seiner Arbeit durch italienische Behörden. Zuletzt seien drei Schiffe für 100 Tage festgesetzt worden.
Die jüngste Eskalation stelle eine „neue Stufe der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung“ durch Italien dar, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von United4Rescue, Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Humanity. Konkret blockiere die italienische Regierung die Rettungsschiffe „Humanity 1“, die „Sea-Watch 5“ und die „Sea-Eye 4“ – nach der Rettung von mehr als 390 Geflüchteten. Die Schiffe sind Teil des Bündnisses United4Rescue, getragen durch die Evangelische Kirche in Deutschland. „Seit Januar 2023 waren insgesamt neun Schiffe der zivilen Flotte in 19 Festsetzungen durch die italienischen Behörden blockiert“, heißt es weiter.
Die italienischen Behörden begründeten ihr Vorgehen laut United4Rescue „fälschlicherweise“ mit einem „unkooperativen Verhalten der Schiffe gegenüber der libyschen Küstenwache“. Laut den Seenotrettern seien allen Festsetzungen Versuche der libyschen Küstenwache vorausgegangen, Menschen in Seenot völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzudrängen. In zwei Fällen seien die Schiffsbesatzungen mit Waffen bedroht worden.
„Libyen ist kein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen, wie kürzlich vom obersten italienischen Gericht abermals bestätigt wurde“, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Entwicklung“, sagte United4Rescue-Vorstandsmitglied Sandra Bils. United4Rescue fordert von den Behörden die sofortige Freigabe der Schiffe.
Finde ich schlimm. Ich denke mir, ähnlich wie Hr. Hehner, wenn wir nicht alles unternehmen die Menschen zu retten, wird uns wohl wirklich eines Tages einer fragen, „und ihr, was habt unternommen, um diesen Menschen zu helfen?“.
Es ist schlicht UNCHRISTLICH
„Die jüngste Eskalation stelle eine „neue Stufe der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung“ durch Italien dar, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von United4Rescue, Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Humanity. Konkret blockiere die italienische Regierung die Rettungsschiffe „Humanity 1“, die „Sea-Watch 5“ und die „Sea-Eye 4“ – nach der Rettung von mehr als 390 Geflüchteten. Die Schiffe sind Teil des Bündnisses United4Rescue, getragen durch die Evangelische Kirche in Deutschland. „Seit Januar 2023 waren insgesamt neun Schiffe der zivilen Flotte in 19 Festsetzungen durch die italienischen Behörden blockiert“, heißt es weiter“!
Diese Meinung teile ich vollständig und ohne Wenn und Aber. Die Zurückweisung von Menschen vor der Grenze ist menschenrechtsverletzend und widerspricht auch unserer Verfassung. (Das wäre wie die Auslagerung der Entscheidungen, wer Grunderechts wahrnehmen kann, ausserhalb des Geltungsbereiches unserer Gesetze, also auch etwa vor der EU-Außengrenze. Wer mag da nicht Böses darin sehen, unerlaubte juristische Tricks anzuwenden, die in der Rechtsanwendung sogar als gewissermaßen legale Umgehung der Gesetze sehr bekannt sind. Vor unseren Grenzen oder in Ruanda gilt nicht unser Grundgesetz und da sind andere Matadoren für die positive oder negative Anwendung der Menschenrechte verantwortlich, nach dem Motto „lieber Hampelmann, geh du voran“!
Menschen nicht (ausreichend) aus Seenot und damit Lebensgefahr zu retten, dies also möglichst nach Kräften auszudünnen, ist geradezu „infam“. Es widerspricht auch Jesus Aussage, etwas umformuliert, „ich war in der Gefahr zu ertrinken und ihr habt mich nicht an Land gelassen“! Was ich feststelle, ist eine zunehmende nach rechts rückende politische Agenda sehr vieler Staaten, und auf dieser Grundlage eine EU-weite Einigkeit zu finden glauben. Würden alle EU-Staaten die eigenen Regelungen und auch die sogenannten Europäischen Werte wahrnehmen, geltendes Recht anzuwenden und Menschen nicht teilweise nur durchzuwinken, auch nach Deutschland, würden alle entsprechenden Staaten entsprechend der Bevölkerungszahl auch Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen, DAMIT WÄRE DAS PROBLEM DASS ZU VIELE FLÜCHTLINGE KOMMEN KEIN EINZELSTAATLICHES PROBLEM. Dieses sogenannte große Problem ist nur deshalb eines, was sich ausgerechnet bei unseren hochstehenden Kulturstaaten viele Regierungen einen sehr schlanken Fuß machen. Die Probleme in den Kommunen beispielsweise, auch hier vorallem bei der Integration, würden erst gar nicht entstehen. Dies wird leider bei fast allen Endlosdiskussionen überhaupt nicht mehr thematisiert. Allerdings dürfen wir bei der Nichtanwendung selbstverständlicher Rechte, auf die Würde und die Unverletzlichkeit der Person, nicht mit dem Finger auf andere Staaten oder bestimmte Parteien zeigen, sondern müssen auch als Regierung bzw, Koalition mit großem Besen vor der eigenen Haustür kehren. Der populistische Umgang mit dem Zuwanderungsproblem hilft nur der Orginalpartei mit Spezialkompetenz für allerlei Desinformation, Spaltung und Hass. Die kocht dann das giftige politische Süppchen auch auf dem Zoff, den vorallem in Berlin der Bundestag verbalisiert. Ich halte dies schlicht für extrem unchristlich, denn die Bergpredigt, die 10 Gebote sowie das Liebesgebot der Bibel sind für alle Welt gültig und auch für SPD, CDU, CSU, GRÜNE, AFD, das neue Bündnis von Frau Wagenknecht und auch die parteilosen Bundestagsabgeordneten. Ich vermute mal, das Friedrich Merz es klugerweise auch ablehnen würde, auf dem kommenden Kirchentag eine Bibelarbeit zu halten, dass Jesus als Baby schon Asylant in Ägypten war – das vorbefindlikche Dauerthema ist also menschheitsgeschichtlich nicht das allermodernste. Eigentlich müssten doch die heute noch lebenden Menschen mit deutschen Fluchterfahrungen längst auf die Barrikaden gehen.