Die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) ruft zum Boykott gegen Israel und israelische Produkte auf. Der Bundestag nahm einen Antrag an, die Kampagne nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu unterstützen.

Im Jahr 2005 wurde die Bewegung BDS von Palästinensern gegründet. Die Verantwortlichen beschreiben ihre Kampagne auf ihrer Webseite als „gewaltlose Form der Kriegsführung“. Die Aufrufe zum Boykott gegen „israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler“ werden von vielen Parteien in der Regierung als antisemitisch eingeschätzt. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und das Bündnis 90/Die Grünen stellten einen gemeinsamen Antrag gegen BDS, außerdem die AfD und die Linke jeweils einen eigenen.

Die Methoden von BDS wie beispielsweise Sticker auf jüdischen Produkten erinnerten stark an NS-Parolen wie „Kauft nicht bei Juden“. Dadurch sei eine klare antisemitische Haltung erkennbar, befinden die Parteien. Zum Ziel hat BDS laut Spiegel Online, „Israel politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich zu isolieren“. Am 15. Mai veröffentlichte BDS jedoch auf ihrer Webseite einen „Aufruf an die deutschen Parteien, BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen“, und distanziert sich von den Anklagen.

Experten kritisieren Antrag

DCDU/CSU, SPD, FDP und das Bündnis 90/Die Grünen forderten im Antrag an den Bundestag, „keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen“ und „erneut jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten“. Als Folge solle der Bundestag, Projekten, die mit BDS und deren Ziele in Zusammenhang stehen, Unterstützung und Förderungen mit öffentlichen Geldern entziehen. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Nun äußern laut Spiegel jedoch drei CDU-Außenpolitikexperten aufgrund diverser Formulierungen Kritik gegenüber des genehmigten Antrags. Es sei wichtig, zwischen Israel und besetzten palästinensischen Gebieten zu unterscheiden. Außerdem könne dieser Beschluss „die Arbeit der politischen Stiftungen im Nahen Osten erschweren“, welche in den vorherrschenden Spannungen zwischen beiden Seiten eine „wichtige Mittlerrolle“ einnähmen.