Schlagwort: Bundestag

Die Zahl der Organspenden verharrt auf einem niedrigen Niveau. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will deswegen die rechtliche Regelung umkehren: Spender soll künftig sein, wer nicht aktiv widerspricht.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags haben sich zahlreiche Abgeordnete am Dienstagmorgen bei einem ökumenischen Gottesdienst in Berlin versammelt – darunter der noch amtierende und der designierte Bundeskanzler.

Katrin Helling-Plahr (FDP) wirbt im Bundestag um Unterstützung für ein Gesetz zur Erlaubnis von Eizellspenden. Das Verbot werde durch "veraltete Argumente" begründet.

Der Bundestag hat sich gegen ein neues Sterbehilfe-Gesetz entschieden. Beide Vorschläge erhielten keine Mehrheit.

Der Bundestag hat in Berlin nach einer emotionalen Debatte der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Bereits verurteilte Ärzte sollen rehabilitiert werden.

Der CDU-Politiker wurde zum Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er sieht christliche Werte als grundlegend für die Politik an.

Erneut ist eine Initiative der Opposition zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gescheitert. Union und SPD stimmten im Bundestag dagegen, zeigten sich aber offener als früher für das Vorhaben.

Sebastian Urbanski, Schauspieler mit Down-Syndrom, hat sich gegen vorgeburtliche Bluttests ausgesprochen: Menschen mit Down-Syndrom seien nicht gefährlich.

In Deutschland werden Therapien zur Änderung der Sexualität oder geschlechtlichen Identität verboten. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen.

Die "Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) ruft zum Boykott gegen Israel und israelische Produkte auf. Der Bundestag nahm einen Antrag an, die Kampagne nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu unterstützen.