Politik

Der evangelische Theologe Gerhard Wegner (69) wird neuer Antisemitismus-Beauftragter des Landes Niedersachsen. Früher leitete er das Sozialwissenschaftlichen Institute der EKD.

Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und Linken haben einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Seit 100 Jahren sei der Verfassungsauftrag, die jährlichen Zahlungen abzulösen, nicht erfüllt, heißt es in dem Papier.

Das Bundeskabinett hat das Verbot von sogenannten Konversionstherapien beschlossen. Zuvor hatte Jens Spahn das Gesetz noch verschärft.

Am Freitag trat der umstrittene Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Kraft. Die Giordano-Bruno-Stiftung und der Bund für Geistesfreiheit München haben dagegen mit öffentlichen Aktionen protestiert. Beide Organisationen sehen im Kreuzerlass einen Verfassungsbruch.

Nach der teils heftigen Kritik am bayerischen "Kreuzerlass" hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einladung zu einem Runden Tisch zu "Werten, Kultur und Identität des Landes" angekündigt.

"Wir erklären, dass wir für jedes in öffentlichen Räumen sichtbare Kreuz dankbar sind", heißt es in einer öffentlichen ökumenischen Erklärung von 17 bayerischen Theologieprofessoren. Sie kritisieren die "öffentliche Solidarisierung" einiger Kirchenvertreter mit Laizisten, die die Kreuze aus öffentlichen Gebäuden verbannen wollen. Eine solche Haltung grenze an "Selbstaufgabe".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wolfgang Baake in Berlin empfangen. Der ehemalige Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung wurde von Merkel aus seinem Dienst verabschiedet.

Die Hamas ist dazu bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren, den jüdischen Staat wird sie jedoch weiterhin nicht anerkennen.