Anfang Juli hatte die Polizei ein Ehepaar aus dem Irak trotz Kirchenasyl festgenommen. Eine Abschiebung droht jetzt nicht mehr. Vorläufig.
Ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak hat sein Kirchenasyl in Nettetal-Lobberich (Kreis Viersen) beendet. Das Paar kehrte am Freitagnachmittag in eine städtische Flüchtlingseinrichtung in Viersen zurück, wie die Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck, Elke Langer, sagte. Grund für den Umzug ist, dass der Aufenthaltsstatus des Paares mittlerweile geklärt ist und die beiden in Deutschland den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten dürfen. Zuvor hatten den beiden noch die Überstellung nach Polen und eine mögliche Abschiebung in den Irak gedroht.
Der Fall hatte in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil die Ausländerbehörde der Stadt Viersen entgegen einer Vereinbarung zwischen dem Land NRW und der rheinischen Landeskirche die Eheleute bei einer unangekündigten Hausdurchsuchung am 10. Juli in Haft genommen hatte. Das Ehepaar sollte danach vom Flughafen Düsseldorf aus nach Polen gebracht werden, weil es dort nach der Ankunft in der EU seinen Asylantrag gestellt hatte. Wegen eines Zusammenbruchs der Ehefrau wurde die Rücküberstellung aber abgebrochen, das Paar kam in Abschiebehaft in Darmstadt.
Bürgermeisterin: „Rechtlich einwandfrei abgearbeitet“
Der dann für den 25. Juli geplante Termin zur Rückführung wurde jedoch von der Stadt Viersen mit dem Verweis abgesagt, dass die Überstellungsfrist an diesem Tag ablaufe, das Asylverfahren auf die deutschen Behörden übergehe und erst weitere Fragen geklärt werden müssten. Zugleich betonte die Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) aber auch, dass die Ausländerbehörde der Stadt den Fall „rechtlich einwandfrei und absolut sauber abgearbeitet“ habe. Grundlage dafür seien die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Die Eheleute zeigten sich erleichtert, dass der Fall für sie so günstig ausgegangen ist. „Es ist für uns unvergesslich, dass Menschen, die uns nicht kennen, für uns gekämpft und sich eingesetzt haben“, sagte Ehefrau Nahida. Dafür wollten sie und ihr Mann Dilshad allen Beteiligten und Unterstützern „Danke“ sagen.
Ende Mai hatte die Kirchengemeinde den Eheleuten Kirchenasyl gewährt. Für Pfarrerin Langer haben die Ereignisse rund um das kurdische Ehepaar gezeigt, wie wichtig und notwendig das Angebot eines Kirchenasyls für geflüchtete Menschen ist. Man werde die Ereignisse der vergangenen Wochen nun noch einmal im Presbyterium beraten, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach dem Auszug des Paares. Vor allem das Verhalten der Viersener Ausländerbehörde müsse kritisch hinterfragt werden. Trotz der unschönen Erlebnisse werde man aber weiterhin Kirchenasyl anbieten, wenn es notwendig ist. „Wir lassen uns durch so etwas nicht einschüchtern“, erklärte die Pfarrerin.
Ist dies die ethische Qualität europäischer Werte ?
Ende Mai hatte eine Kirchengemeinde den Eheleuten Kirchenasyl gewährt. Für Pfarrerin Langer haben die Ereignisse rund um das kurdische Ehepaar gezeigt, wie wichtig und notwendig das Angebot eines Kirchenasyls für geflüchtete Menschen ist. Dem kann ich nur zustimmen. Leider haben wir – damit meine ich die Grundtendenz im Staat und in fast allen politischen Parteien – uns eine Neigung dazu angeeignet, die da lautet: Mehr Menschen abschieben, es den anderen Staaten mit deren harter Linie gleichtun und überhaupt den Focus der politischen Richtungen eher weiter nach politisch rechts zu schieben. Am 9. August erst wurde diese Auffassung öffentlich von einem Politikprofessor vertreten, vor allem so könne man sich mit der AfD eher auseinandersetzen. Dagegen halte ich allerdings die Menschenrechte und unsere darauf fußenden Gesetze für wesentlicher. Sie aufzuweichen wäre entsetzlich und geradezu das falsches Signal. Die Absprache bzw. das Einernehmen seitens des Staates, begründetes Kirchenasyl zu respektieren und die Angelegenheit nochmals rechtlich zu überprüfen, halte ich nach wie vor für sehr richtig. Sonst kommt es zu Unmenschlichkeiten, auf deren Altar dann geflüchtete Menschen dieser Politik geopfert werden sollen. Würden aber alle EU-Länder Zugewanderte in diesem Sinne aufnehmen, dass sich die Belastungen gleichmäßiger verteilen, wäre das angebliche Problem unkompliziert gelöst. Dann könnte ein geordnetes Verfahren erfolgen. Allerdings muss man da auch ehrlich in der Bewertung sein, dass eine Rückführung im Einzelfall von Menschen ins Herkunftland – barbarisch „Abschiebung“ genannt“ – oft nicht möglich ist, weil die Länder ihre Flüchtlinge nicht mehr wollen. Oder wenn den Betreffenden dort fast immer ein Schaden an Leib und Leben droht. Das von manchen erwünschte Säbelrasseln, auch hinsichtlich baldiger kommender Wahlkämpfe, dient vor allem dazu, um wieder die Oberhoheit über den deutschen Stammtischen zu erhalten. Aber ethische Stärke besteht eben darin, auch auf sein Gewissen zu hören. Dann darf man auch nicht schweigen, wenn immer weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wenn es doch ein Menschenrecht ist vor Krieg und Unrecht zu fliehen, um es dann im Zielland rechtlich zu überprüfen – warum darf man dann nicht in einen Flieger steigen? Statt wahnsinnig viel Geld an kriminelle Schlepper zu zahlen, mit denen man im Zweifel auf oft maroden Booten ertrinkt ? Offensichtlich wird die Rettung Schiffbrüchiger, hier aber nur speziell für Flüchtlinge und Asylsuchende, dabei auch immer weiter ausgedünnt. Mit dem zweifelhaften Erfolg, dass dann weniger kommen (aber dafür ertrinken). Sind dies unsere so die hochgelobten Europäischen Werte ? Oder aber die Prüfungen als Einzelfall, der kommen soll, an die EU-Grenze verlegen ? Da kann sich doch ehrlich jeder denken, dass dies erstens nicht funktioniert und zweitens mit dem Gesetz kollidiert, dass Asylanträge immer Einzelfälle sind, die rechtlich geprüft werden müssen und wozu Betreffende als Flüchtlinge und Asylbeantragende auch unsere Gerichte in Anspruch nehmen können. Nach angeblicher Plausibilität zu verfahren und im Schnellverfahren, dürfte sich vor unserem BVG nicht bruchfest erweisen. Wir werden es sehen. Muss ich hier noch begründen, warum dies alles recht unchristlich ist und auch mit der Bergpredigt kollidiert ?